Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Drucksysteme Janz & Raschke GmbH

§ 1    Anwendungsbereich und Anbieter
§ 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer (§ 14 BGB) im Folgenden:
          "Geschäftskunden" die über das Internetportal jrdrucksysteme.de/Shop oder
          direkt - im Folgenden: "Drucksysteme Janz & Raschke GmbH" Produkte bestellen.
§ 1.2 Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel, die wir direkt oder in unserem                 Shop anbieten.
§ 1.3 Es gilt jeweils die Version der Geschäftsbedingungen, die am Tag der Bestellung im
          Drucksysteme Janz & Raschke GmbH Shop abrufbar ist.
§ 1.4 Die Angebote von Drucksysteme Janz & Raschke GmbH sind ausschließlich für den                     gewerblichen Bedarf von Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe. Alle Preise                             verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher MwSt.

§ 2    Vertragsabschluss
§ 2.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn
         der Geschäftskunde eine Bestellung im Drucksysteme Janz & Raschke GmbH Shop
         aufgibt, erhält er hierzu ein Bestätigungsschreiben (bei Bestellung im Shop per E-Mail)                mit der Erklärung, das entsprechende Angebot angenommen zu haben.
§ 2.2 Die Annahme des Auftrages durch Drucksysteme Janz & Raschke GmbH kann auch
         durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem Drucksysteme Janz &
         Raschke GmbH dem Geschäftskunden in sonstiger Weise - etwa durch eine
         Transportinformation per E-Mail - die Annahme seiner Bestellung in Textform
         bestätigt. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Bestellt der
         Geschäftskunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Auftrages erklärt, indem
         wir die Dienstleistung erbringen oder indem wir dem Geschäftskunden in sonstiger
         Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen.

§ 3    Lieferbeschränkungen und Änderungen
§ 3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote nur "so lange              der Vorrat reicht".
§ 3.2 Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, weil Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
         vom Lieferanten nicht mit dem Produkt beliefert werden kann, hat Drucksysteme Janz
         & Raschke GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird
         Drucksysteme Janz & Raschke GmbH den Geschäftskunden unverzüglich darüber
         informieren, dass die Lieferung nicht möglich ist. Ist der Kaufpreis bereits bezahlt,
         wird er unverzüglich erstattet.
§ 3.3 Ist das bestellte Produkt nicht ab Lager lieferbar, beruhen die angegebenen
         Lieferfristen auf Angaben der jeweiligen Lieferanten und sind deshalb unverbindlich.
         Ein Lieferverzug schließt deshalb das Recht auf  Schadenersatz aus, es sei denn,
         es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 4    Preise und Versandkosten
         Die ausgezeichneten Preise sind Netto-Endpreise. Hinzu kommt für Lieferungen aus                    Bestellungen im Shop innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Pauschale für                 Versandkosten und Versicherung in Höhe von Euro  8,60 pro Paket. Für Bestellungen
         mit einem Auftragswert unter 50.- berechnet Drucksysteme Janz & Raschke GmbH                    einen Mindermengenzuschlag von Euro 8.-. Bei Lieferung per Nachnahme wird eine                     Nachnahmegebühr von Euro 7,- in Rechnung gestellt.

§ 5    Zahlung
§ 5.1 Der Geschäftskunde kann bei Shop-Bestellungen den Kaufpreis und die Versandkosten             per Nachnahme bezahlen (bei Bestellungen bis zu 3.500,-) oder per Vorkasse auf das                in der Bestellbestätigung angegebene Konto überweisen.
§ 5.2 Wählt der Geschäftskunde als Zahlungsart gemäß Abs. 1 die Überweisung, sind
         Kaufpreis und Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der
         Bestellbestätigung zu zahlen; dabei ist die Auftragsnummer/Order-ID anzugeben.
         Geht der Betrag nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung ein,
         setzt Drucksysteme Janz & Raschke GmbH dem Geschäftskunden eine Frist von
         weiteren sieben Tagen, in denen die Zahlung zu leisten ist. Geht der Betrag auch
         innerhalb dieser sieben Tage nicht ein, darf Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
         die Bestellung stornieren.
§ 5.3 Kommt der Geschäftskunde in Zahlungsverzug, ist Drucksysteme Janz & Raschke
         GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz per
         annum zu fordern. Kann Drucksysteme Janz & Raschke GmbH nachweisen, dass
         ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Drucksysteme Janz & Raschke
         GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. 
§ 5.4 Der Geschäftskunde kann gegen den Zahlungsanspruch von Drucksysteme Janz &
         Raschke GmbH nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
         festgestellt oder von Drucksysteme Janz & Raschke GmbH anerkannt sind.
§ 5.5 Der Geschäftskunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen,
         wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und
         unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6    Lieferung
§ 6.1 Die Produkte werden an den Ort geliefert, den der Geschäftskunde als
         Lieferanschrift bestimmt. Der Geschäftskunde kann jedoch nur einen Ort innerhalb
         der Bundesrepublik Deutschland als Lieferanschrift bestimmen.
§ 6.2 Drucksysteme Janz & Raschke GmbH ist zu einer Lieferung nicht verpflichtet, wenn
         diese durch höhere Gewalt unmöglich wird. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis
         wird unverzüglich erstattet.
§ 6.3 Drucksysteme Janz & Raschke GmbH kann die Leistung verweigern, sofern diese
         einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und
         der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des
         Geschäftskunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.
§ 6.4 Sollte die Zustellung der Ware scheitern, ist Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
         nicht mehr zur Lieferung verpflichtet; bereits gezahlte Beträge werden von
         Drucksysteme Janz & Raschke GmbH unverzüglich erstattet.
§ 6.5 Liefert Drucksysteme Janz & Raschke GmbH die Produkte nicht oder nicht
         vertragsgemäß, hat der Geschäftskunde Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
         unverzüglich eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, um die Leistung zu
         erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Geschäftskunde berechtigt,
         vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6.6 Für Produkte wie Etiketten und Farbbänder, die speziell für den Geschäftskunden
         angefertigt werden, ist eine Mehr- oder Minderlieferung von +/- 30% der bestellten
         Menge möglich und wird entsprechend verrechnet.

§ 7    Eigentumsvorbehalt
§ 7.1 Drucksysteme Janz & Raschke GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten
         Produkten ("Vorbehaltsware") vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird.
         Sollte der Geschäftskunde abredewidrig das Produkt gemäß §§ 946 ff. BGB
         verbinden, vermischen oder verarbeiten, erwirbt Drucksysteme Janz & Raschke
         GmbH in Höhe ihres vorbehaltenen Eigentumsanteils am Produkt automatisch das
         Eigentum an der neu hergestellten Sache. Schadensersatzansprüche aus
         Vertragsverletzungen behält sich Drucksysteme Janz & Raschke ausdrücklich vor.
§ 7.2 Der Geschäftskunde darf die Vorbehaltsware nur gegen Barzahlung oder unter
         Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen
         Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verkauf des
         gesamten Warenbestandes oder Räumungsverkauf, ist er nicht berechtigt.
§ 7.3 Der Geschäftskunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der
         Vorbehaltsware einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und
         Wechseln mit allen Nebenrechten an uns ab; der Geschäftskunde ist berechtigt,
         die Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Falls die Vorbehaltsware
         vom Geschäftskunden zusammen mit anderen, uns nicht  gehörenden Waren zu
         einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages,
         den wir ihm berechnet haben. 
§ 7.4 Der Geschäftskunde tritt uns alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die
         er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.
§ 7.5 Alle vorbezeichneten Abtretungen nehmen wir an. Der Geschäftskunde hat uns auf
         unser Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle Informationen
         und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.
§ 7.6 Wird der Geschäftskunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der
         Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Geschäftskunde über die
         Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen des
         Geschäftskunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige
         Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der
         Geschäftskunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des
         Geschäftskunden zu lagern, sie als unsere Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt
         zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu  enthalten und ein Verzeichnis
         der Vorbehaltsware zu übergeben. Ferner verpflichtet sich der Geschäftskunde,
         dem Insolvenzverwalter entsprechend über die Vorbehaltsware unverzüglich und
         ordnungsgemäß zu unterrichten.
§ 7.7 Der Geschäftskunde hat Drucksysteme Janz & Raschke GmbH den Zugriff Dritter
         auf die Vorbehaltsware oder auf die an Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
         abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und Drucksysteme Janz &
         Raschke GmbH in jeder Weise bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen.

§ 8    Rückgabe von Produkten
         Soweit Drucksysteme Janz & Raschke GmbH die Produkte an Unternehmer
         verkauft, die diese Produkte für ihre gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit
         selber nutzen, steht ihnen kein Rückgaberecht zu. Soweit Drucksysteme Janz &
         Raschke GmbH in diesem Fall aus Kulanz Produkte zurücknimmt, hat der
         Geschäftskunde die Produkte im Originalzustand sowie in der unbeschädigten
         Originalverpackung zurückzusenden.
         Der Geschäftskunde trägt dabei die Kosten und die Gefahr der Rücksendung.

§ 9    Gewährleistung
§ 9.1 Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich der
         Drucksysteme Janz & Raschke GmbH mitgeteilt werden. Sollte eine unverzügliche
         Mangelanzeige nicht stattfinden, gilt das Produkt als mangelfrei und damit als
         vertragsgemäß genehmigt i.S.d. § 377 HGB.
§ 9.2 Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vereinbarte
         Beschaffenheit, kann Drucksysteme Janz & Raschke GmbH wählen, ob der Mangel
         beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit Drucksysteme Janz &
         Raschke GmbH dabei Teile austauscht, gehen diese entschädigungslos in das
         Eigentum von Drucksysteme Janz & Raschke GmbH über.
§ 9.3 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes
         ist der Kunde verpflichtet, das Produkt ohne Kosten für Drucksysteme Janz &
         Raschke GmbH an die von ihr angegebene Rücksendeadresse unter Angabe der
         Auftragsnummer einzusenden.
§ 9.4 Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen
         Frist fehl, ist der Geschäftskunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder,
         sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten.
         Der Geschäftskunde muss Drucksysteme Janz & Raschke GmbH dabei drei
         Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte
         Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder Drucksysteme Janz &
         Raschke GmbH die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar
         verzögert. 
§ 9.5 Für Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 11 Haftung                                  entsprechend. Die Gewährleistung endet nach 12 Monaten.
§ 9.6 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile wie Druckköpfe,
         Walzen und Akkus sowie Schäden durch Abnutzung.
§ 9.7 Keine Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der
         Geschäftskunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von Drucksysteme Janz &
         Raschke GmbH Produkte verändert, unsachgemäß  benutzt oder unsachgemäß
         repariert. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des
         Herstellers installiert, betrieben oder gepflegt wird.
§ 9.8 Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
         berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
§ 9.9 Soweit der Geschäftskunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird,
         bleibendie Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Geschäftskunde hat
         jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge
         unverzüglich an Drucksysteme Janz & Raschke GmbH weiterzuleiten.

§ 10    Vertraulichkeit
           Drucksysteme Janz & Raschke GmbH verpflichtet sich, Betriebs- und
           Geschäftsgeheimnisse des Geschäftskunden vertraulich zu behandeln, wenn der
           Geschäftskunde sie als solche gekennzeichnet hat oder sie offensichtlich als
           solche zu erkennen sind.

§ 11    Haftung
§ 11.1 Drucksysteme Janz & Raschke GmbH haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig
           verursachte Schäden.
§ 11.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Drucksysteme Janz & Raschke GmbH nur,
           wenn Drucksysteme Janz & Raschke GmbH wesentliche Vertragspflichten verletzt
           (Kardinalspflichten). Zudem haftet Drucksysteme Janz & Raschke GmbH für
           einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von Drucksysteme
           Janz & Raschke GmbH beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der
           Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt,
           deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem  Zeitpunkt bekannten
           Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der  Ersatz von reinen
           Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist,
           durch die Allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die
           Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte
           hinausgeht.
§ 11.3 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
           Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Drucksysteme Janz & Raschke
           GmbH für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.
§ 11.4 Unabhängig vom Verschulden von Drucksysteme Janz & Raschke GmbH haftet
           Drucksysteme Janz & Raschke GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels
           oder wenn Drucksysteme Janz & Raschke GmbH eine Garantie übernommen hat.
§ 11.5 Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer
           entsprechend. Eine weitergehende Haftung von Drucksysteme Janz & Raschke
           GmbH ist ausgeschlossen.
§ 11.6 Die Haftungsbeschränkungen des § 11 gelten nicht bei der Verletzung von Leben,
           Körper und Gesundheit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind
           entsprechend der Haftungsbeschränkung des ProdHG der Höhe nach  begrenzt.

§ 12    Verwendung von Daten
           Durch den Vertragsschluss erklärt der Geschäftskunde sein Einverständnis damit,
           dass Drucksysteme Janz & Raschke GmbH die von ihm eingegebenen
           persönlichen Daten speichert, verarbeitet und verwendet, um die Bestellung zu
           bearbeiten. Der Geschäftskunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck
           der Datenverarbeitung zu verlangen.

§ 13    Anwendbares Recht, Gerichtsstand 
§ 13.1 Alle mit Drucksysteme Janz & Raschke GmbH abgeschlossenen Verträge
           unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
           ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den
           vorliegenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg.

§ 14    Verschiedenes
§ 14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
           unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.
§ 14.2 Drucksysteme Janz & Raschke GmbH ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen
           durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 14.3  Der Geschäftskunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung
            abzutreten.
§ 14.4 Alle Anzeigen oder Erklärungen, die Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
           gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form
           an unsere Firmenadresse gerichtet werden.

Version 2.0
Schenefeld, 31.08.05

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