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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Drucksysteme Janz & Raschke GmbH.
§ 1 Anwendungsbereich und Anbieter
§ 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer (§ 14 BGB) im Folgenden:
"Geschäftskunden", die über das Internetportal jrdrucksysteme.de/Shop oder
direkt - im Folgenden: "Drucksysteme Janz & Raschke GmbH" Produkte bestellen.
§ 1.2 Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel, die wir in unserem Shop
anbieten.
§ 1.3 Es gilt jeweils die Version der Geschäftsbedingungen, die am Tag der Bestellung im
Drucksysteme Janz & Raschke GmbH Shop abrufbar ist.
§ 2 Vertragsabschluss
§ 2.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn
der Geschäftskunde eine Bestellung im Drucksysteme Janz & Raschke GmbH Shop
aufgibt, erhält er hierzu ein Bestätigungsschreiben per E-Mail mit der Erklärung, das
entsprechende Angebot angenommen zu haben.
§ 2.2 Die Annahme des Auftrages durch Drucksysteme Janz & Raschke GmbH kann auch
durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem Drucksysteme Janz &
Raschke GmbH dem Geschäftskunden in sonstiger Weise - etwa durch eine
Transportinformation per E-Mail - die Annahme seiner Bestellung in Textform
bestätigt. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Bestellt der
Geschäftskunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Auftrages erklärt, indem
wir die Dienstleistung erbringen oder indem wir dem Geschäftskunden in sonstiger
Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen.
§ 3 Lieferbeschränkungen und Änderungen
§ 3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote, die in
unserem Shop platziert sind, nur "so lange der Vorrat reicht".
§ 3.2 Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, weil Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
vom Lieferanten nicht mit dem Produkt beliefert werden kann, hat Drucksysteme Janz
& Raschke GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird
Drucksysteme Janz & Raschke GmbH den Geschäftskunden unverzüglich darüber
informieren, dass die Lieferung nicht möglich ist. Ist der Kaufpreis bereits bezahlt,
wird er unverzüglich erstattet.
§ 3.3 Ist das bestellte Produkt nicht ab Lager lieferbar, beruhen die angegebenen
Lieferfristen auf Angaben der jeweiligen Lieferanten und sind deshalb unverbindlich.
Ein Lieferverzug schließt deshalb das Recht auf Schadenersatz aus, es sei denn,
es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 4 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Netto-Endpreise. Hinzu kommt für Lieferungen
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Pauschale für Versandkosten und,
Versicherung in Höhe von Euro 8,60 pro Paket. Bei Nachnahmesendung berechnen
wir eine Nachnahmepauschale von Euro 7,-. Für Bestellungen mit einem Auftragswert
unter 50.- berechnet Drucksysteme Janz & Raschke GmbH einen Mindermengen-
zuschlag von Euro 8.-.
§ 5 Zahlung
§ 5.1 Der Geschäftskunde kann den Kaufpreis und die Versandkosten per Nachnahme
bezahlen (bei Bestellungen bis zu 3.500,-) oder per Vorkasse/Überweisung auf
das in der Bestellbestätigung angegebene Konto überweisen.
§ 5.2 Wählt der Geschäftskunde als Zahlungsart gemäß Abs. 1 die Überweisung, sind
Kaufpreis und Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der
Bestellbestätigung zu zahlen; dabei ist die Auftragsnummer/Order-ID anzugeben.
Geht der Betrag nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung ein,
setzt Drucksysteme Janz & Raschke GmbH dem Geschäftskunden eine Frist von
weiteren sieben Tagen, in denen die Zahlung zu leisten ist. Geht der Betrag auch
innerhalb dieser sieben Tage nicht ein, darf Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
die Bestellung stornieren.
§ 5.3 Kommt der Geschäftskunde in Zahlungsverzug, ist Drucksysteme Janz & Raschke
GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz per
annum zu fordern. Kann Drucksysteme Janz & Raschke GmbH nachweisen, dass
ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Drucksysteme Janz & Raschke
GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5.4 Der Geschäftskunde kann gegen den Zahlungsanspruch von Drucksysteme Janz &
Raschke GmbH nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von Drucksysteme Janz & Raschke GmbH anerkannt sind.
§ 5.5 Der Geschäftskunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Lieferung
§ 6.1 Die Produkte werden an den Ort geliefert, den der Geschäftskunde als
Lieferanschrift bestimmt. Der Geschäftskunde kann jedoch nur einen Ort innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland als Lieferanschrift bestimmen.
§ 6.2 Drucksysteme Janz & Raschke GmbH ist zu einer Lieferung nicht verpflichtet, wenn
diese durch höhere Gewalt unmöglich wird. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis
wird unverzüglich erstattet.
§ 6.3 Drucksysteme Janz & Raschke GmbH kann die Leistung verweigern, sofern diese
einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und
der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des
Geschäftskunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.
§ 6.4 Sollte die Zustellung der Ware scheitern, ist Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
nicht mehr zur Lieferung verpflichtet; bereits gezahlte Beträge werden von
Drucksysteme Janz & Raschke GmbH unverzüglich erstattet.
§ 6.5 Liefert Drucksysteme Janz & Raschke GmbH die Produkte nicht oder nicht
vertragsgemäß, hat der Geschäftskunde Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
unverzüglich eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, um die Leistung zu
erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Geschäftskunde berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6.6 Für Produkte wie Etiketten und Farbbänder, die speziell für den Geschäftskunden
angefertigt werden, ist eine Mehr- oder Minderlieferung von +/- 10% der bestellten
Menge möglich und wird entsprechend verrechnet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 7.1 Drucksysteme Janz & Raschke GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten
Produkten ("Vorbehaltsware") vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird.
Sollte der Geschäftskunde abredewidrig das Produkt gemäß §§ 946 ff. BGB
verbinden, vermischen oder verarbeiten, erwirbt Drucksysteme Janz & Raschke
GmbH in Höhe ihres vorbehaltenen Eigentumsanteils am Produkt automatisch das
Eigentum an der neu hergestellten Sache. Schadensersatzansprüche aus
Vertragsverletzungen behält sich Drucksysteme Janz & Raschke ausdrücklich vor.
§ 7.2 Der Geschäftskunde darf die Vorbehaltsware nur gegen Barzahlung oder unter
Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen
Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verkauf des
gesamten Warenbestandes oder Räumungsverkauf, ist er nicht berechtigt.
§ 7.3 Der Geschäftskunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und
Wechseln mit allen Nebenrechten an uns ab; der Geschäftskunde ist berechtigt,
die Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Falls die Vorbehaltsware
vom Geschäftskunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu
einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages,
den wir ihm berechnet haben.
§ 7.4 Der Geschäftskunde tritt uns alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die
er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.
§ 7.5 Alle vorbezeichneten Abtretungen nehmen wir an. Der Geschäftskunde hat uns auf
unser Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle Informationen
und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.
§ 7.6 Wird der Geschäftskunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der
Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Geschäftskunde über die
Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen des
Geschäftskunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige
Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der
Geschäftskunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des
Geschäftskunden zu lagern, sie als unsere Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt
zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis
der Vorbehaltsware zu übergeben. Ferner verpflichtet sich der Geschäftskunde,
dem Insolvenzverwalter entsprechend über die Vorbehaltsware unverzüglich und
ordnungsgemäß zu unterrichten.
§ 7.7 Der Geschäftskunde hat Drucksysteme Janz & Raschke GmbH den Zugriff Dritter
auf die Vorbehaltsware oder auf die an Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und Drucksysteme Janz &
Raschke GmbH in jeder Weise bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen.
§ 8 Rückgabe von Produkten
Soweit Drucksysteme Janz & Raschke GmbH die Produkte an Unternehmer
verkauft, die diese Produkte für ihre gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit
selber nutzen, steht ihnen kein Rückgaberecht zu. Soweit Drucksysteme Janz &
Raschke GmbH in diesem Fall aus Kulanz Produkte zurücknimmt, hat der
Geschäftskunde die Produkte im Originalzustand sowie in der unbeschädigten
Originalverpackung zurückzusenden.
Der Geschäftskunde trägt dabei die Kosten und die Gefahr der Rücksendung.
§ 9 Gewährleistung
§ 9.1 Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich der
Drucksysteme Janz & Raschke GmbH mitgeteilt werden. Sollte eine unverzügliche
Mangelanzeige nicht stattfinden, gilt das Produkt als mangelfrei und damit als
vertragsgemäß genehmigt i.S.d. § 377 HGB.
§ 9.2 Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vereinbarte
Beschaffenheit, kann Drucksysteme Janz & Raschke GmbH wählen, ob der Mangel
beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit Drucksysteme Janz &
Raschke GmbH dabei Teile austauscht, gehen diese entschädigungslos in das
Eigentum von Drucksysteme Janz & Raschke GmbH über.
§ 9.3 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes
ist der Kunde verpflichtet, das Produkt ohne Kosten für Drucksysteme Janz &
Raschke GmbH an die von ihr angegebene Rücksendeadresse unter Angabe der
Auftragsnummer einzusenden.
§ 9.4 Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen
Frist fehl, ist der Geschäftskunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder,
sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Geschäftskunde muss Drucksysteme Janz & Raschke GmbH dabei drei
Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte
Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder Drucksysteme Janz &
Raschke GmbH die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar
verzögert.
§ 9.5 Für Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 11 Haftung
entsprechend. Die Gewährleistung endet nach 12 Monaten.
§ 9.6 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile wie Druckköpfe,
Walzen und Akkus sowie Schäden durch Abnutzung.
§ 9.7 Keine Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der
Geschäftskunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von Drucksysteme Janz &
Raschke GmbH Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder unsachgemäß
repariert. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des
Herstellers installiert, betrieben oder gepflegt wird.
§ 9.8 Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
§ 9.9 Soweit der Geschäftskunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird,
bleibendie Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Geschäftskunde hat
jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge
unverzüglich an Drucksysteme Janz & Raschke GmbH weiterzuleiten.
§ 10 Vertraulichkeit
Drucksysteme Janz & Raschke GmbH verpflichtet sich, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse des Geschäftskunden vertraulich zu behandeln, wenn der
Geschäftskunde sie als solche gekennzeichnet hat oder sie offensichtlich als
solche zu erkennen sind.
§ 11 Haftung
§ 11.1 Drucksysteme Janz & Raschke GmbH haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig
verursachte Schäden.
§ 11.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Drucksysteme Janz & Raschke GmbH nur,
wenn Drucksysteme Janz & Raschke GmbH wesentliche Vertragspflichten verletzt
(Kardinalspflichten). Zudem haftet Drucksysteme Janz & Raschke GmbH für
einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von Drucksysteme
Janz & Raschke GmbH beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der
Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt,
deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten
Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen
Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist,
durch die Allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die
Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte
hinausgeht.
§ 11.3 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Drucksysteme Janz & Raschke
GmbH für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.
§ 11.4 Unabhängig vom Verschulden von Drucksysteme Janz & Raschke GmbH haftet
Drucksysteme Janz & Raschke GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels
oder wenn Drucksysteme Janz & Raschke GmbH eine Garantie übernommen hat.
§ 11.5 Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer
entsprechend. Eine weitergehende Haftung von Drucksysteme Janz & Raschke
GmbH ist ausgeschlossen.
§ 11.6 Die Haftungsbeschränkungen des § 11 gelten nicht bei der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind
entsprechend der Haftungsbeschränkung des ProdHG der Höhe nach begrenzt.
§ 12 Verwendung von Daten
Durch den Vertragsschluss erklärt der Geschäftskunde sein Einverständnis damit,
dass Drucksysteme Janz & Raschke GmbH die von ihm eingegebenen
persönlichen Daten speichert, verarbeitet und verwendet, um die Bestellung zu
bearbeiten. Der Geschäftskunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck
der Datenverarbeitung zu verlangen.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
§ 13.1 Alle mit Drucksysteme Janz & Raschke GmbH abgeschlossenen Verträge
unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den
vorliegenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg.
§ 14 Verschiedenes
§ 14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.
§ 14.2 Drucksysteme Janz & Raschke GmbH ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen
durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 14.3 Der Geschäftskunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung
abzutreten.
§ 14.4 Alle Anzeigen oder Erklärungen, die Drucksysteme Janz & Raschke GmbH
gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form
an unsere Firmenadresse gerichtet werden.
Version 2.0
Schenefeld, 31.08.05
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